Donnerstag, 15. September 2016

Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck in Koblenz - eine Fachtagung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in Kooperation mit der Hochschule Koblenz

Heute finden an der Hochschule in Koblenz die Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck statt, eine Kooperationsveranstaltung der Hochschule der Polizei (HdP) des Landes Rheinland-Pfalz und des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz.

Die terroristische Bedrohung ist in Paris und Brüssel real geworden und führt ebenso wie die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln zur Verunsicherung der Bevölkerung. Der Ruf nach Sicherheit wird lauter, doch zu welchem Preis ? Die Polizei ist in Spannungsfeldern gefordert.
In einem Kooperationsprojekt wollen die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und die Hochschule Koblenz eine differenzierte Betrachtung durch interdisziplinäre Expertise vornehmen, fernab von Populismus und Aktionismus, für Akteure im Feld der Inneren Sicherheit.
Der rheinland-pfälzische Ansatz beruht auf einer Fortentwicklung der bürgernahen Polizeiarbeit. Dieser Ansatz ist nicht zu verwechseln mit einer “naiven oder weichen” Polizei.
Die aktuellen Ereignisse zeigen: Nur zusammen mit den Netzwerkpartnern, der kommunalen Familie, nicht-staatlicher Organisationen sowie mit Unterstützung einer wachsamen Zivilgesellschaft können die Sicherheitsbehörden den Angriff auf unsere freiheitliche Welt und Werte mit offenen Flanken abwehren.


Zum Programm der Fachtagung: Nach einem thematischen Impuls von Friedel Durben, dem Leiter der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz wird die Keynote gehalten Jürgen Peter, Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA). Danach werden sechs Foren angeboten in zwei Durchgängen, mit denen versucht wird, die ganze Breite der Thematik abzubilden:
1. Bürger & Staat: Bürgerbeteiligung gilt aktuell als en vogue. Eine aufgeklärte Informations- und Bildungsgesellschaft möchte sich insbesondere sozialraumorientiert einbringen. Dem Entgegen steht unsere repräsentativ ausgerichtete Demokratie. Politische Entscheidungen werden von gewählten und damit vom Volk legitimierten Vertretern in komplexen Aushandlungsprozessen getroffen. Ein zum Teil elitäres Denken der politischen Klasse erzeugt dann Protestpotenzial, wenn Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen werden. 
2. Medien & Polizei: Medien sind nicht mehr die alleinigen Gatekeeper, die eine Begrenzung der Informationsmenge durch Auswahl von kommunikationswürdig erachteten Themen vornehmen. Die engagierte Öffentlichkeit und die Nutzung des Internets machen jeden Nutzer zum potenziellen Verleger. In dieser Konsequenz schwindet das Veröffentlichungsmonopol der traditionellen Medien. Das zunehmende Credo: “Schnelligkeit vor Gründlichkeit der Informationen”, potenziert die Herausforderungen für alle Beteiligten. 
3. Autorität 2.0: Die Vielfalt an individuellen Möglichkeiten sowie unser freiheitliches Selbstverständnis führen zu einem selbstbewussten Auftreten der Menschen gegenüber staatlichen Repräsentanten. Das antiquierte Verständnis eines übergeordneten Staates und eines “gehorchenden Bürgers” funktioniert immer weniger. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Sachverhalte nachvollziehen und verstehen können. Eine Kommunikation auf Augenhöhe und Philosophie des Erklären Wollens können geeignete Reaktionen darstellen. 
4. No-go-areas & Paralleljustiz: Joachim Wagner beschreibt in seinem Buch “Richter ohne Gesetz” vorhandene Parallelstrukturen in der Bundesrepublik. Tendenzen zu rechtsfreien Räumen sind in unterschiedlicher Ausprägung quer durch die Republik zu erkennen und werden mittlerweile auch immer offensiver von polizeilicher Seite thematisiert. Clanstrukturen und ein anderes Normen- und Werteverständnis eines arabisch dominierten Islam kollidieren mit unserem Rechtsstaat. 
5. Migration 2.0: Bundespräsident Gauck spricht sich für eine offene Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands aus. Begrenzung ist hiernach nicht per se unethisch, sondern kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme zu sichern. Ebenfalls nicht ausgeblendet werden darf der Missbrauch von Flüchtlingsrouten durch den internationalen Terrorismus. 
6. Datenschutz 2.0: Die Bedeutung von Daten in unserer globalisierten Informations- und Kommunikationsgesellschaft nimmt immer mehr zu. “Daten sind das neue Öl” ist eine im Zeitalter vernetzter und globaler Strukturen sowie Wirtschaftsgiganten wie Google & Apple eine zumindest diskussionswürdige These. Hieraus ergeben sich auch Herausforderungen für die polizeiliche Arbeit (Vorratsdatenspeicherung, aber auch Cybercrime) sowie für die Bevölkerung (Datensicherheit-/-hoheit).
Auf Twitter kann man der Veranstaltung folgen unter dem Hashtag #SIKO16.