Mittwoch, 29. Januar 2014

Studiogast in der Nachrichtensendung "Der Tag" (Phoenix) zum Thema "Aktuelles zum Rentenpaket der Bundesregierung" am 29.01.2014, 23:00-0:00 Uhr
Interviewpartner in der Reportage "Was tun für die Rente? Im Dschungel der Altersvorsorge" (SWR-Fernsehen) am 29.01.2014, 21:00 - 21:45 Uhr
Reicht die gesetzliche Rente? Und die Alternativen: Riester? Lebensversicherung oder Immobilie? Und was bliebt am Ende netto übrig? Kaum jemand blickt durch. "betrifft" begleitet drei Berufstätige beim Versuch, ihre Altersvorsorge zu ordnen.
Gesprächspartner in der Sendung "Tagesgespräch" (BR 2) zum Thema "Warum gehen immer mehr Menschen in Frührente?" am 29.01.2013, 12:05 - 13:00 Uhr
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Dienstag, 28. Januar 2014

Derzeit und in den kommenden Tagen wird heftig gestritten werden über die Rente, ob nun die "Rente mit 63" oder die "Mütterrente". Und für jeden wird erkennbar, dass das Feld der Rentenpolitik für die Parteien ganz oben auf der Agenda steht. Nun kann man es sich einfach machen und argumentieren, die "Rente mit 63" ist seitens der SPD ein "Geschenk" an die industrielle Arbeitnehmerschaft, wo noch immer viele die von Müntefering in der Vorläufer-Großen-Koalition gepushte "Rente mit 67" als Tatbestand des Hochverrats an ihnen seitens der Sozialdemokratie betrachten und von denen nun viele profitieren würden von einer abschlagsfreien Rente bereits ab 63. Und die "Mütterrente" könnte als ein vergleichbares "Geschenk" an eine Kernklientel der Unionsparteien aufgefasst werden, also den Älteren. Das mag so sein.
Aber was wir wissen - und was natürlich vor allem die Parteien wissen - ist eine erhebliche Verschiebung in der Anteils- und damit Einfluss- bzw. Berücksichtigungsrelevanz der älteren Jahrgänge. Immer weniger junge Leute, immer mehr Ältere und dann auch noch das: Die Wahlbeteiligung der weiter schrumpfenden jüngeren Generation liegt deutlich unter der der älteren Menschen, was natürlich auch die Parteien berücksichtigen bei der Ausgestaltung ihrer Politik. In der Wirtschaft würde man das "Kundenorientierung" nennen.
Der Bundeswahlleiter hat nun die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht, genauer: den Teil, der sich mit den Unterschieden zwischen den Altersgruppen. Daraus ist die Abbildung entstanden. Einfach mal anschauen und grübeln - wohl wissend, dass es keinen Automatismus zwischen Alter und ganz bestimmten Verhaltensweisen gibt. Aber das "doppelte Gefälle" hinsichtlich des Anteils der einzelnen Altersgruppen an der Gesamtheit der Wähler sowie bei der Wahlbeteiligung ist offensichtlich.
Wer die Daten im Original einsehen möchte, der wird hier fündig werden:
Der Bundeswahlleiter: Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013. Heft 4: Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der Männer und Frauen nach Altersgruppen, Wiesbaden, Januar 2014
Studiogast zum Thema "Rente mit 63" in der Nachrichtensendung "Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz" am 28.01.2014, 21:45 - 22:00 Uhr
Von der guten Idee zur pädagogischen Baustelle? Soziale Träger warnen vor Qualitätsverlusten in der offenen Ganztagsbetreuung in NRW.
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Montag, 27. Januar 2014

Wenn bestimmte Folgen der Zuwanderung bestimmte Kommunen an die Wand drücken, dann ist es an der Zeit, dass es mehr als nur warme Worte gibt. Beispielsweise Geld. Das soll jetzt geschehen.
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Schon lange war und ist nichts mehr zu hören vom Thema Kita-Ausbau. Alles scheint in schönster Ordnung, der Rechtsanspruch ist umgesetzt, die Eltern sind glücklich und die Kinder unter drei sind ja auch kaum in der Lage, ihren verbalen Senf abzugeben - warum also darüber noch berichten? Der Aufstand der Eltern ist offensichtlich ausgeblieben und neue Themen stehen auf der Agenda und im Zentrum der punktuellen Aufmerksamkeit. Das sollte uns skeptisch stimmen.
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Sonntag, 26. Januar 2014

Jenseits der sozialpolitischen Baustellen in Deutschland, aber inmitten der Frage nach unserer Mit-Verantwortung: Bangladesch, Katar und Indien.
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Samstag, 25. Januar 2014

Studierst Du endlich oder willst Du ewig darben? Bildung lohnt sich ein Leben lang, vor allem für die Akademiker. Jedenfalls war das bisher so.
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Mittwoch, 22. Januar 2014

Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Das soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema gemacht werden.
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Dienstag, 21. Januar 2014

Die Krankenhäuser als Todesfalle? Zwischen notwendiger Aufklärung, Zahlenhuberei und diskussionsbedürftigen "Lösungen".
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Montag, 20. Januar 2014

Wieder so ein Tag, an dem man erfahren muss, was es bedeutet, wenn "wissenschaftlich" daherkommende Säue durchs Dorf getrieben werden. Und ganz viele in den Medien schreiben das ab ohne irgendeine kritische Kommentierung, noch nicht mal einen Hinweis, welche Interessen hier ausgespielt werden könnten.
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Kritik an fragwürdigen "Zuverdienst"-Ausnahmen beim Mindestlohn. Gutachten warnt vor der Herausnahme von Rentnern und Studenten.
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Sonntag, 19. Januar 2014

Immer diese Studien. Jetzt werden die Akademiker durch die mediale Niedriglohndebatte gezogen. Dabei ist die Neuigkeit ein alter, trotzdem bemerkenswerter Anteil.
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Die (angeblich) mangelnde Ausbildungs- und Arbeitsfähigkeit der jungen Leute - und die der Betriebe, die allerdings irgendwie gerne "vergessen" wird.
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Freitag, 17. Januar 2014

Wenn die Kraft der Zahlen die Rumänen und Bulgaren trifft, nicht aber die Polen. Und auch nicht die vielen anderen. Also die Deutschen. Und was übrig bleibt, wenn man genauer hinschaut.
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Donnerstag, 16. Januar 2014

Wie zu erwarten wird jetzt das Thema Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland und die Frage, ob und welche Sozialleistungen sie beanspruchen können, durch die Talkshows gezogen, heute beispielsweise bei Maybrit Illner im ZDF unter der Überschrift "Armut auf Wanderschaft – wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?". Gerade bei einer solchen medialen Aufregungswelle sind andere Informationsquellen hilfreich und wichtig.
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Mittwoch, 15. Januar 2014

32-Stunden-Woche für Vater und Mutter mit Kita neben dem Feldlazarett irgendwo im Teilzeit-Auslandseinsatz? Skurriles und Sinnvolles, das obligatorische Fragezeichen und die eigentliche Systemfrage.
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Interviewpartner im Beitrag "Kein Vorbild - Wo öffentliche Arbeitgeber sich um Mindestlohn drücken" des Wirtschaftsmagazins "Plusminus" (ARD) am 15.01.2014, 21:45-22:15 Uhr
Endlich mal gute Nachrichten aus den Tiefen und Untiefen des Grundsicherungssystems - könnte man meinen, wenn man so eine Schlagzeile liest: "Weniger Hartz IV-Klagen: Trendwende am Sozialgericht". Dies um so mehr, als dass diese Meldung Berlin betrifft und damit die "Hartz IV-Hauptstadt".
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Um die Leiharbeit ist es in den vergangenen Wochen etwas ruhiger geworden. Aber sicher wird das Thema erneut die politische Bühne betreten, wenn es um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen geht. Nach neun Monaten soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, die Höchstleihdauer soll auf 18 Monate begrenzt werden. In diesem Kontext ist es interessant, einen Blick auf die Lebensrealität eines Leiharbeiters zu werfen. Genau so etwas finden wir in dem Artikel "Leiharbeit: Wenig Geld für Maloche auf Abruf", der in der Magdeburger Volksstimme erschienen ist.
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Montag, 13. Januar 2014

Sozialleistungen für Zuwanderer innerhalb der EU: Das Spiel mit dem Feuer und die Löschversuche der EU-Kommission mit Papier. Immerhin 52 Seiten. Und das Feuilleton mischt auch mit.
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Interview zum Thema "Die Bundeswehr und andere Arbeitgeber – wird hier mit zweierlei Maß gemessen?" beim Internetradio detektor.fm am 13.01.2014
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Eine familienfreundliche Bundeswehr ist gut - ein familienfreundlicher Arbeitsmarkt außerhalb der Armee aber gilt häufig als realitätsfremd. Dies zeigen die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin von der Leyen und Familienministerin Schwesig. Warum eigentlich?

Sonntag, 12. Januar 2014

Der Mindestlohn mal wieder: Für manchen sind 8,50 Euro zu hoch, für eine gesetzliche Rente auf dem Niveau des Existenzminimums ist das deutlich zu niedrig. Kann eine "Mindestbemessungsgrundlage" helfen?
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Samstag, 11. Januar 2014

Überraschend unblutige Einigung auf einen Mindestlohn von 8,75 Euro in der Fleischindustrie. Aber nicht sofort, sondern ab 2017.
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Aus den Untiefen der praktischen Nicht-Inklusion oder: Absurdistan mal wieder in deutscher Formvollendung oder in den Worten des Betroffenen: "Das Jobcenter will mich wohl nicht als Kunden verlieren". Das aber hält sich an Recht und Gesetz, was das ganze noch absurder werden lässt.
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Freitag, 10. Januar 2014

Über die Zuckungen der Erregungsgesellschaft beim Thema Sozialleistungen für EU-Mitbürger - oder was eine Stellungnahme von EU-Beamten so auslösen kann. Ach ja - und die Frage nach den Profiteuren von dem, was als Missbrauch auf die Bühne tritt.
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Donnerstag, 9. Januar 2014

Studiogast in der Sendung des Politikmagazins "Zur Sache Baden-Württemberg!" (SWR-Fernsehen) am 09.01.2014, 20:15 - 21: 00 Uhr zum Thema "Wie die Politik die Rentenkasse plündert"
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Ja gibt's das denn: Wenn Deutsche das Ausland "überlasten". Und ganz viele warten auf den EuGH.
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Dienstag, 7. Januar 2014

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Rente mit 63" - auf die derzeit so einige Arbeitnehmer warten - mal ganz anders: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente - und das mit oftmals hohen Abschlägen von einer im Regelfall schon niedrigen Altersrente. Und dies geschieht häufig nicht freiwillig, denn die Gesetzeslage ist eindeutig: Wer Hartz IV bezieht, ist verpflichtet, mit 63 Jahren eine vorgezogene Altersrente zu beantragen.
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Die neuen Arbeitslosenzahlen aus dem "Jobwunderland" Deutschland - und ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose in den USA.
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Sonntag, 5. Januar 2014

Wie viele Jobs dürfen/müssen es denn sein? "Multi-Jobber" als (altes) neues Phänomen auf dem Arbeitsmarkt.
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Überall Konkurrenz, sogar (oder gerade) unter den Obdachlosen. Unter denen gibt es übrigens immer mehr Frauen. Und immer mehr "EU-Obdachlose".
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Freitag, 3. Januar 2014

Die Hölle, aus der unsere T-Shirts kommen oder: Über die Abgründe der globalisierten Textilindustrie.
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Zuweilen ist es angebracht, wenn man zurückschaut auf die Äußerungen in Interviews oder - wie in diesem Fall - auf die Kommentierungen im Rahmen der Fernsehdokumentation „Hungerlohn am Fließband. Wie Tarife ausgehebelt werden“, die das ARD am 13.05.2013 ausgestrahlt hat. Dort ging es um Werkverträge bzw. unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung beim Autobauer Daimler und direkt in Anschluss an die Sendung gab es dann eine Ausgabe von "Hart aber fair" mit Frank Plasberg zu diesem Thema.

Hermann G. Abmayr berichtet in der neuen Ausgabe der "Kontext: Wochenzeitung" über die Folgen dieser Doku unter der bezeichnenden Überschrift Weniger Werkverträge bei der Daimler AG. Dem Artikel kann man folgendes entnehmen:
»"Ohne den ARD-Film 'Hungerlohn am Fließband' wären wir heute bei Daimler längst nicht so weit", sagt Christa Hourani. Die Stuttgarter Betriebsrätin war selbst einmal über einen Werkvertrag für den Autobauer tätig und setzt sich seit Jahren für Leih- und Werkvertragsbeschäftigte ein. Mit wenig Erfolg. "Doch seit Mai standen Geschäftsleitung und Betriebsrat unter Handlungsdruck", sagt die gelernte Programmiererin. Auch der Besuch von Fahndern der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" habe Wirkung gezeigt, ergänzt der Techniker Georg Rapp, der früher mit einem Werkvertrag in der Entwicklung gearbeitet hat und jetzt ebenso fest angestellt ist. Nach den Publikationen in Folge der ARD-Enthüllung trauten sich betroffen Leiharbeiter und Leihingenieure ihr Rechte einzufordern oder vor dem Arbeitsgericht auf Festanstellung zu klagen. In zwei Stuttgarter Fällen klagte der Betriebsrat wegen illegaler Werkverträge. Und in den Daimler-Werken in Bremen, Sindelfingen und Wörth am Rhein kam es wegen drohender Fremdvergabe über Werkverträge zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen.«

Und weiter erfahren wir:
Kurz vor Weihnachten hat Daimler dann für einen Stuttgarter Unternehmensteil mit rund 13.000 Beschäftigten zugesichert, dass von den etwa 2.000 Werkverträgen rund die Hälfte umgewandelt werden. Die sollen als Leiharbeitskräfte arbeiten - hört sich nach einer nur halben Verbesserung an, ist auch so, aber dennoch angesichts der spezifischen Regelungen zur Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie für die Betroffenen eine Besserstellung als im Werkvertrag. Nicht zuletzt weil es dafür inzwischen einen Tarifvertrag gibt. Eine ähnliche Regelung gibt es für Sindelfingen, wo 39.000 Menschen Pkw montieren oder in wichtigen Entwicklungsabteilungen arbeiten. Nun sollen zumindest 1.400 Werkverträge umgewandelt werden.

Wie immer im Leben gibt es ein "Aber": Daimler-Chef Zetsche kann es nicht lassen und setzt auch weiterhin auf Werkverträge - nur das man aus der Berichterstattung und den fachlichen Anmerkungen gelernt hat: Man bemühe sich, »die Werkverträge in den Werken und Büros so zu formulieren und so umzusetzen, dass sie juristisch wasserdicht sind. So gebe es für Daimler-Beschäftigte ein Sprechverbot mit Werkvertragsleuten für alle Fragen, die die Arbeit betreffen. Grund: Sie dürfen keine Anweisungen ihrer Daimler-Kollegen entgegennehmen.«

Jetzt dürfen wir gespannt sein, was die Große Koalition aus diesem Thema macht. Zumindest auf der Ankündigungsebene wurde dazu ja schon einiges in Aussicht gestellt - allerdings weiß jeder, der sich in der komplexen ökonomischen und juristischen Gefechtslage auskennt, dass das wesentlich schwieriger werden wird als bei der Re-Regulierung der Leiharbeit, die ja auch noch lange nicht, um das mal vorsichtig zu formulieren, "befriedigend" gelöst ist.
Wenn man einen Blick wirft in den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD, dann findet man an zwei Stellen was zum Thema Werkverträge:

Zum einen ganz vorne in der Präambel auf der Seite 9:
»Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.«
Und dann im Arbeitsmarkt-Teil des Vertragswerkes auf der Seite 69 einen längeren Absatz mit konkreten Ausführungen:
»Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern
Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden.
Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.«
Das sind schon mal konkrete Ansätze und die müssen alsbald auf den gesetzgeberischen Weg gebracht werden.

Fazit: Es ist der Regelfall, dass kritische Medienberichte - wenn überhaupt - punktuell Aufmerksamkeit erzeugen und dann schnell wieder in der Versenkung verschwinden, so hat die ARD-Doku doch erhebliche und wenigstens partiell positive Auswirkungen entfalten können - übrigens weit über Daimler hinaus, denn viele andere Unternehmen haben sich im Anschluss an die Doku mit dem Einsatz von Werkvertragsunternehmen intensiv beschäftigen müssen. Und der Bericht sowie die anschließende breite Berichterstattung in den Medien hat sicher auch einen Beitrag geleistet dafür, dass es zu der Bewegung im politischen Raum gekommen ist, die jetzt ihren Niederschlag gefunden hat in der zitierten Passage des Koalitionsvertrages.

Die ARD-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband. Wie Tarife ausgehebelt werden“ vom 13.05.2013 auf YouTube:

Donnerstag, 2. Januar 2014

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt zum Jahresbeginn. Was will man mehr? Vielleicht etwas genauer hinschauen.
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Interview zum Thema "Deutschland in Arbeit. Noch nie hatten so viele Menschen einen Job" zu den neuen Erwerbstätigenzahlen des Statistischen Bundesamtes in der Nachrichtensendung "MDR aktuell" (MDR-Fernsehen) am 02.01.2014, 19:30 - 19:50 Uhr
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Des einen Freud, des anderen (perspektivisches) Leid. Zur Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen.
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