Samstag, 30. März 2013


Deutlich mehr Frauen würden gerne in Vollzeit arbeiten als noch vor ein paar Jahren. Das liegt nicht nur an veränderten Rollenbildern, sondern auch an der wirtschaftlichen Situation, wie eine Studie nun ergab. Und: Egal, wie viel Frauen arbeiten und wie sehr Männer sich um die Kinder kümmern - den Druck, beides unter einen Hut zu bringen, empfinden beide ähnlich, schreibt Violetta Simon. Sie berichtet über eine Studie von Pew Research über "Moderne Elternschaft". Mehr als die Hälfte der Mütter und Väter fühlt sich von der Herausforderung, Familie und Job unter einen Hut zu bringen, gestresst. Violetta Simon verweist auf die erheblichen Verunsicherungen, die zu einem Charakteristikum "moderner" Eltern zu werden scheinen:
"Was Müttern ebenso wie Vätern in ihrem Alltag besonders zu schaffen macht, ist der permanente Zeitdruck - 40 Prozent der Mütter und 34 Prozent der Väter fühlen sich der Studie zufolge permanent gehetzt. Und obwohl Väter heute dreimal so viel und Mütter doppelt so viel Zeit mit ihren Kindern verbringen wie vor 50 Jahren, sind sie extrem verunsichert: Durch die zahlreichen Anforderungen, denen sie gerecht werden müssen, zweifeln Eltern immer öfter, ob sie sich auch genug Zeit für ihre Kinder nehmen."
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Donnerstag, 28. März 2013


Immer wieder wird über "Privatisierungen" berichtet. Der Zeitgeist der 1990er Jahren transportierte damals eine sehr positive Grundstimmung gegenüber Privatisierungen, wurde doch "dem Markt" unterstellt, dass er bzw. die auf diesem operierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen grundsätzlich effektiver und effizienter seien als der Staat oder gemeinnützige Anbieter. Nun hat sich das in den vergangenen Jahren sicher deutlich relativiert, nicht nur durch die Finanzkrise, sondern sicher auch durch ganz handfeste und oftmals ernüchternden Erfahrungen, die wir als Bürger mit den vielgepriesenen privatisierten Unternehmen machen mussten.
Viele Bürger werden aber sicher nicht wissen, wo überall privatisiert worden ist - Bereiche, die man einerseits aus dem Bauch heraus den Kernbereichen des hoheitlichen Handelns des Staates zuordnen würde und wo es andererseits gar keinen Wettbewerb zwischen miteinander konkurrierenden Unternehmen gibt oder geben kann, weil diese Einrichtungen oftmals als monopolistische Anbieter agieren (müssen). Nehmen wir als Beispiel zum einen privatisierte Psychiatrien, die zuvor als Landeskrankenhäuser in staatlicher Trägerschaft waren und als zweites Beispiel - man mag es prima facie nicht glauben - der Maßregelvollzug, wo psychisch kranke Straftäter weggesperrt werden.
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Montag, 25. März 2013

Das Online-Thema im März 2013 beim Deutschen Jugend-Institut (DJI): Kindertagespflege auf dem Prüfstand.
Darin auch ein Beitrag von mir und Nicole Kukula zum Thema "Leistungsorientierte Vergütung in der Kindertagespflege – Systementwicklung zwingend notwendig".
Da war doch noch was - aber ja, das Betreuungsgeld, von manchen Personen mit defätistischer Grundeinstellung auch als "Herdprämie" oder "Kita-Fernhalteprämie" gebrandmarkt. Ab dem 1. August erhalten Eltern, die ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen, monatlich 100, später dann 150 Euro. Was war das vor einigen Monaten für eine Aufregung um diese neueste Variation des staatlichen Geldausgebens in Zeiten überall (angeblich) fehlender Mittel. Unter erheblichen Geburtswehen wurde das Betreuungsgeldgesetz im Bundestag nach einigen Verzögerungen von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit durchgewunken, nachdem die CSU die Existenzfrage für die Koalition an der Realisierung dieser neuen Leistung festgenagelt hatte. Die Opposition hat nun diese Tage ihre neue Mehrheit in der Ländervertretung in dieser Frage in Stellung gebracht: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
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Donnerstag, 21. März 2013

Es gibt ja für alles irgendwelche "Tage des ..." - für Hamster, Ex-Raucher oder was weiß ich ist vieles im Angebot während des Jahres. Der 21. März ist ein bundesweiter Aktionstag: "Equal Pay Day", so die neudeutsch daherkommende Betitelung - wobei dieser durchaus sozialpolitische Konkurrenz hat, denn der 21.03 wird auch seit 2006 als "Welt Down-Syndrom-Tag" geführt. Für den "Equal-Pay-Day" gibt es eine eigene Website, was uns heutzutage natürlich nicht wirklich überrascht. Initiiert wurde dieser Tag von "BPW Germany", hinter dem Kürzel steht der Verein "Business and Professional Woman" - und auch diese Vereinigung umtriebiger Frauen betreibt eine eigene Website. Es geht um eine ganz ernsthafte und wichtige Angelegenheit, über die man sprechen soll und muss - und das will der "Equal Pay Day" befördern: Es geht um eine (scheinbare) Selbstverständlichkeit - gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hört sich einfach an, ist es aber in praxi nicht. Vor allem - und darauf stellt der heutige "Equal Pay Day" ab, wenn es um die Unterschiede zwischen den Geschlechtern geht. Ein Vorwurf steht im Raum: Die Lohnlücke zwischen den Männern und den Frauen. Und diese - erst einmal behauptete - Lohnlücke indiziert eine Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen die es anzugehen gilt.
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Mittwoch, 20. März 2013


Studiogast zum Thema „Rechtsanspruch auf Kita-Plätze“ in der Nachrichtensendung „17:30 Uhr Rheinland-Pfalz/Hessen“ (SAT 1) am 20.03.2013, 17:30 – 18:00 Uhr
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Da diskutiert man derzeit landauf landab die Rettungsmodalitäten für Zypern, denen man 10 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat, bei einer "Eigenbeteiligung" des Landes in Höhe von etwas mehr als 5 Mrd. Euro, die man ursprünglich den Konteninhabern in Form einer Zwangsabgabe entziehen wollte - ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Mrd. Euro, in dem die Banken Sichteinlagen von Privatkunden und Firmen in Höhe von 47,4 Mrd. Euro haben, also mehr als 263 % der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung des Inselstaates, basierend auf einem Geschäftsmodell mit extrem niedrigen Steuern für Unternehmen, einer bislang nicht vorhandenen Finanzkontrolle und vielen reichen Russen und anderen Oligarchen, die ihre euphemistisch "Fluchtgelder" genannten Einkünfte aus nicht selten trüben Quellen auf der Insel geparkt haben.
Und in so einem Kontext - vor allem mit Blick auf die Beträge, um die es bei den Damen und Herren aus der Abteilung Euro-, Banken- und Systemrettung so geht - muss an dieser Stelle wieder einmal der Blick in die Untiefen der deutschen "Bildungsrepublik" gerichtet werden - oder sollte man besser sagen: in die Abflusskanäle derselben?
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Dienstag, 19. März 2013


Studiogast in der Sendung „Sitzenbleiben - Schaden oder Chance?“ des Wissenschaftsmagazins „nano“ (3sat) am 19.03.2013, 18:30 – 19:00 Uhr
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Montag, 18. März 2013


Interviewpartner im Beitrag „Kinderbetreuung: Das Kita-Chaos. Zu wenige Betreuungsplätze in NRW“ des Wirtschaftsmagazins „Markt“ (WDR-Fernsehen) am 18.03.2013, 21:00 – 21:45 Uhr
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Ab dem 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr einjähriges Kind. Aber schon jetzt führen viele Kitas in NRW ellenlange Wartelisten, denn der Bedarf ist deutlich höher als das Angebot. Den Kommunen läuft die Zeit davon - zum Sommer droht eine Klagewelle.
Das Thema "Minijobs" bzw. die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung - landläufig als "400- bzw. neuerdings 450-Euro-Jobs" bekannt - wurde diese Tage im Kontext der Erinnerungsbeiträge zu zehn Jahre "Agenda 2010" immer wieder einmal erwähnt. Man darf und muss an dieser Stelle aber gleich darauf hinweisen, dass die "Hartz-Kommission" in ihrem im August 2002 veröffentlichten Abschlussbericht eine Ausweitung der "Minijobs" nur für den Bereich der Privathaushalte vorgeschlagen hatte, mit der Hoffnung, dort und damit die weit verbreitete Schwarzarbeit der Putzhilfen legalisieren zu können. Die damalige Schröder-Regierung hat dies dann aber generalisiert und in der Folge ist die geringfügige Beschäftigung - sowohl in ihrer Form der ausschließlichen wie aber auch in Gestalt der nebenberuflichen Beschäftigung auf dieser Basis - stark angestiegen. In den vergangenen Jahren wurden die "Minijobs" immer wieder kritisch diskutiert, vor allem hinsichtlich der mit ihnen verbundenen "Verdrängungseffekte" in bestimmten Branchen (Einzelhandel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe seien hier als Beispiele genannt), also die Umwandlung "richtiger", weil normal sozialversicherungspflichtiger Teilzeit und Vollzeit, wie auch hinsichtlich der negativen Effekte für Frauen, die einen großen Anteil der "Minijobs" ausüben. Fast fünf Millionen Menschen haben ausschließlich einen oder zwei Minijobs, mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen.
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Donnerstag, 14. März 2013

In diesen Tagen wird anlässlich der "Agenda 2010"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im März 2003 viel berichtet über die vergangenen 10 Jahre und die Folgen vor allem der umfangreichen "Arbeitsmarktreformen", die wohl auf ewig verbunden bleiben werden mit dem Namen "Hartz". Ein wichtiger Bestandteil der "Hartz-Gesetze" war die umfassende Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung, auch Zeit- oder Leiharbeit genannt. Der damalige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hatte elementare rechtliche Begrenzungen für die Leiharbeit beseitigt. Man stand damals gleichzeitig vor dem Problem, dass nach einer EU-Richtlinie für die Leiharbeit eigentlich "equal pay" zu gelten habe, also gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft in den entleihenden Unternehmen - eigentlich, weil es natürlich wieder einmal eine Ausweichmöglichkeit gab und gibt, die darin besteht, dass von dem "equal pay"-Grundsatz dann abgewichen werden kann, wenn es für die Leiharbeit eine eigene tarifvertragliche Regelung gibt.
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Studiogast in der Sendung des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" (SWR-Fernsehen) am 14.03.2013, 20:15 - 21:00 Uhr zum Thema "Vorsicht Minijobs! Warum so viele Frauen in die Armutsfalle tappen"
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Interview zum Thema "Bilanz 10 Jahre Agenda 2010" in der Wirtschaftssendung "Wirtschaft und Gesellschaft" (Deutschlandfunk) am 14.03.2013, 17:05-17:30 Uhr
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"Schmiere für den Arbeitsmarkt? Wohl und Wehe der Agenda 2010“, Gespräch mit Stefan Sell von der Hochschule Koblenz, in der Sendung „Radiofeuilleton“ (Deutschlandradio Kultur) am 14.03.2013, 14:07 – 14:20 Uhr
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Interview zum Thema "10 Jahre Agenda 2010" (HR-Info) am 14.03.2013, 09:30 - 09:38 Uhr

Mittwoch, 13. März 2013

Nachtrag: Das hätte eine wirklich interessante Sendung werden können, wir saßen auch schon alle beim Deutschlandfunk im Studio Köln (und Berlin) und hatten die Kopfhörer auf - da kommt fünf Minuten vor der Sendung dieser weiße Rauch aus dem Schornstein in Rom und wir mussten das Studio - natürlich unter Protest ;-)) - räumen für die Kirchen- und Papstexperten, die das Mikro für den Rest des Abends übernommen haben. Nun denn. 

Studiogast in der Sendung "Zur Diskussion" (Deutschlandfunk) am 13.03.2013, 19:15 - 20:00 Uhr zum Thema "Fluch oder Segen? Zehn Jahre Agenda 2010"

Es diskutieren:
- Anette Kramme (MdB SPD)
- Rolf Kroker (Institut der deutschen Wirtschaft)
- Stefan Sell (Institut für Bildungs- und Sozialpolitik)
- Karl Schiewerling (MdB CDU)
Diskussionsleitung: Birgid Becker vom Deutschlandfunk
Studiogast in der Themensendung "10 Jahre Agenda 2010" (Phoenix) am 13.03.2013, 11:15 - 12:30 Uhr, zusammen mit Franz Müntefering

Dienstag, 12. März 2013

Solche Fotos sind eines der Probleme der heutigen Politik: "Kristina Schröder und Angela Merkel mit Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden" in Berlin. Man hat sich zum "Familiengipfel 2013" getroffen - also zu einem dieser Fotoshooting-Termine - und das Gruppenbild mit Damen ist zumindest ein sichtbares Ergebnis der damit verbundenen Dienstreisen. Das Bundesfamilienministerium betitelte die dazu gehörende Pressemitteilung mit dem Hoffnung generierenden Satz: "Bundesregierung und Wirtschaft bekräftigen Engagement für eine familienfreundliche Arbeitswelt".
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Montag, 11. März 2013

11.03.2013, Mainz

„Berufliche Bildung im Spannungsfeld von Finanzkrise und demografischer Entwicklung“

Vortrag auf dem „Tag der beruflichen Bildung 2013“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des DGB Rheinland-Pfalz

Sonntag, 10. März 2013


Interviewpartner in der Reportage „Mit dem Dritten Weg ins Abseits? Das kirchliche Arbeitsrecht bleibt umstritten“ (SWR 2), am 10.03.2013, 12:05 – 12:30 Uhr
Die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie beschäftigen 1,3 Millionen Menschen. Sie sind damit zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland, dürfen aber, anders als der öffentliche Dienst oder private Wirtschaftsunternehmen, ihre Arbeitsbeziehungen nach eigenen Vorstellungen regeln. Diesen sogenannten Dritten Weg will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kippen. Doch erst im November bekräftigte das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Debatte um den Dritten Weg ist damit aber nicht vom Tisch. Denn auch unter kirchlich Beschäftigten wächst der Unmut: Die behauptete christliche Dienstgemeinschaft passe immer weniger zur Arbeitswirklichkeit. Kritische Sozialwissenschaftler, Ökonomen und Theologen sagen den Kirchen voraus, dass sie sich mit dem Dritten Weg ins Abseits manövrieren.

Samstag, 9. März 2013

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit leben - von niemanden vermisst, für das restliche Leben vergessen. Für viele sicher eine Albtraum-Vorstellung, die heute nicht mehr Realität sein sollte und dürfte. Und dennoch: Es gibt immer mehr Menschen, die von dieser Situation betroffen sind: Psychisch Kranke, weggesperrt in geschlossenen Abteilungen. Insider nennen diese Einrichtungen "Geheimheime". Und es geht hier nicht um einige wenige Fälle: Die Zahlen sind dramatisch.
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Freitag, 8. März 2013

"Die Ausbeutung hat ein neues Level erreicht." Mit diesen Worten wird ein Betriebsrat zitiert, mit Blick auf die Werkvertragsarbeitnehmer von Subunternehmen, die in Schlachthöfen und anderen Betrieben arbeiten. Nachdem in den vergangenen Jahren und Monaten vor allem die Leiharbeit und dabei deren Inanspruchnahme als Instrument zum Lohndumping durchaus immer kritischer in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, müssen wir uns offensichtlich mit einem Phänomen auseinandersetzen, das immer stärkere Konturen bekommt: Werkverträge.
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Donnerstag, 7. März 2013


07.03.2013, Koblenz

"Bildungspolitik in Zeiten der Schuldenbremse"

Vortrag auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Universität Koblenz
07.03.2013, Bochum

„Arbeitslosigkeit und die Rolle der Jobcenter“

Vortrag auf der Personalversammlung des Jobcenter Bochum

Mittwoch, 6. März 2013


Interviewpartner zum Thema „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung in der Sendung „Der Tag“ (Phoenix) am 06.03.2013, 23:00 - 0:00 Uhr

Zugeschaltetes Interview zum Thema „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung in der Nachrichtensendung „Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz“ (SWR-Fernsehen) am 06.03.2013, 21:45 - 22:00 Uhr
Heute wurde der seit Monaten im Paralleluniversum der "Ressortabstimmungen" zwischen verschiedenen Ministerien zirkulierende "4. Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung offiziell von der Bundesarmutsministerin, sorry, es muss natürlich korrekt heißen: Bundeswohlstandsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Schaut man sich die Online-Berichterstattung nach dieser Präsentation an, beispielsweise auf "Spiegel Online" unter der Überschrift "Mehr Arbeit, mehr Armut", dann muss man den Eindruck bekommen, hier haben einige der Ministerin nicht zugehört, denn die hatte im Wesentlichen nur erfreuliche Nachrichten mit im Gepäck.
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Studiogast in der Sendung "Vor Ort" (Phoenix) zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung am 06.03.2013, 11:55 Uhr - 12:45 Uhr, von 12:00-12:30 Uhr wird die Pressekonferenz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Phoenix live übertragen


Interviewpartner zum Themenfeld Niedriglöhne/Vergütungsstrukturen in der Logistik in der Dokumentation "Faszination Logistik" (Phoenix) am 06.03.2013, 09.30 - 10.45 Uhr
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Montag, 4. März 2013

Wie befürchtet wird die Diskussion über die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa immer schriller. Während der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf der EU-Ebene "Sanktionen für versuchten Sozialbetrug verschärfen" will, warnen Experten vor Hysterie. Andere "Experten" hingegen schüren die Glut, die durch die Berichterstattung in vielen Medien bereits geschürt worden ist. So der Volkswirt und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans-Werner Sinn: Seiner Meinung nach müsse man der Zuwanderung einen Riegel vorschieben, sonst komme es "zur Erosion des deutschen Sozialstaates".
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Wieder einmal muss man sich die Augen reiben angesichts der schrillen Debatte über einen (erneut) kurz bevorstehenden Untergang des Abendlandes, zumindest in der Form, wie sich manche Apologeten einer angeblich heilen und "natürlichen" Familienwelt das Abendland so vorstellen: Gemeint ist die Diskussion über den Umgang mit den Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Gefolge einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Formenkreis der Gleichstellung hetero- und homosexueller Partnerschaften, hier vom 19. Februar 2013.
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Samstag, 2. März 2013

Am Freitag hat eine Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat dem Entwurf eines Mindestlohngesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein zugestimmt. Diese Entscheidung hat eine weitere Runde im hitzigen Streit über das Für und Wider eines gesetzlichen Mindestlohnes eröffnet. Man könnte es sich an dieser Stelle einfach machen und darauf verweisen, dass der Beschluss der Mehrheit des Bundesrates weniger als Signal für einen nun unmittelbar bevorstehenden Mindestlohn zu werten ist, sondern als Teil der an Fahrt gewinnenden Wahlkampfstrategie der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die mit dem Thema Mindestlohn die Bundesregierung in die Ecke treiben wollen.
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Von einer schönen Geschichte aus den Tiefen der Unterstützungspraxis für Familien vor Ort berichtet ein Artikel am Beispiel der Stadt Leipzig. Dieser Beitrag ist zum einen deshalb so lehrreich, weil hier ganz praktisch die Bedeutung des konkreten Engagements im "Sozialraum" herausgearbeitet wird, zum anderen aber muss man neben den Tiefen auch die Untiefen zur Kenntnis nehmen, denen sich die ausgesetzt sehen, die hier ganz handfest die Lebensbedingungen von Menschen verbessern wollen und damit im wahrsten Sinne des Wortes das Gemeinwohl bedienen.
Fangen wir mit der "schönen Seite" der Geschichte an.
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Freitag, 1. März 2013

Interview zum Thema "Von Arbeit leben. Bundesrat fordert flächendeckenden Mindestlohn" im Wirtschaftsmagazin "Profit" (WDR 5) am 01.03.2013, 18:05 - 18:30 Uhr
Haareschneiden für 2,50 € pro Stunde, Schweine zerlegen für 3,10 €, Gebäude bewachen für 4,40 € - immer weniger Menschen können selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrer Arbeit leben oder gar eine Familie ernähren. Deshalb hat der Bundesrat heute, 01.03.13, auf Initiative von SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Doch wird dieses Gesetz das Problem beheben? Wie unterscheidet sich diese Initiative von den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Mindestlohn?
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Interviewpartner im Beitrag „Bundesrat für Mindestlohn“ in der Nachrichtensendung „ARTE Journal. Das europäische Nachrichtenmagazin“ (ARTE) am 01.03.2013, 12:50 – 13:10 Uhr
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